ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich. Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Green Dog Bakery UG Küstrinerstr. 53 
13055 Berlin

 
I. Allgemeines – Geltungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. 2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit zugerechnet werden kann. 3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 5. Der Kunde hat spätestens bei der Erteilung des Auftrages eine Adresse für elektronische Post (E-Mail-Adresse) anzugeben, deren technische Funktionsfähigkeit er insbesondere für den Empfang vom Zeitpunkt der Auftragserteilung bis zum endgültigen Abschluss des Auftrages zu gewährleisten hat. Die uns bei Vertragsschluss bekannte Email-Adresse de Kunden gilt bis auf Widerruf oder Änderungsmitteilung durch den Kunden stillschweigend auch für künftige Aufträge. Die Nutzung anderer Kommunikationswege wie z.B. Briefpost, Telefax o.ä. bleibt vorbehalten. 6. Es besteht kein Anspruch des Kunden, dass Mitteilungen an ihn per Telefon, Brief, Telekopie (Fax), oder Mobilfunkdienste wie z.B. Short Message Service (SMS) erfolgen, noch sich beim Fehlen von Mitteilungen auf solchen Kommunikationswegen erfolgreich auf Nichtwissen berufen, wenn wir die Mitteilung an die Email-Adresse gemäß Ziff. 5. versandt haben. 7. Soweit nicht ausdrücklich bestimmt, ist neben der Schriftform stets die Textform zulässig.

 
II. Vertragsschluss

1. Die angebotene Ware entspricht in ihrer Beschaffenheit nach bestem Wissen und Gewissen der jeweiligen Artikelbeschreibung. Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben ebenso wie Abweichungen der ggf. abgebildeten Verpackung – soweit zumutbar – vorbehalten. 2. Mit dem Absenden einer Bestellung unterbreitet uns der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Mit Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden kommt ein verbindlicher Kaufvertrag zustande und zwar unabhängig davon, ob der Kunde für die Lieferung oder einen Teil davon eine abweichende Lieferanschrift angibt oder nicht. 3. Soweit der Kunde in Vollmacht eines Dritten handelt, kommt der Vertrag nur dann mit dem Dritten zustande, wenn die Vollmacht vorgelegt wurde und wir den Vertragsschluss mit dem Dritten bestätigen. 4. Nach Vertragsschluss hat der Kunde keinen Anspruch auf eine Änderung seiner Bestelldaten bzw. der Bestellung selbst. Jeder nach Vertragsschluss erfolgte Änderungswunsch des Kunden ist ein Angebot an uns auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages über die Herstellung und/oder Lieferung von Artikeln. Wir behalten uns das Recht vor, dieses Angebot abzulehnen. Die Annahme dieses Angebotes kann mit der Erstattung der bei uns für die Auftragsänderung anfallenden Kosten verbunden werden, die dem Kunden im Laufe des Änderungsprozesses mitgeteilt werden. 5. Änderungen oder Ergänzungen einer Bestellung bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung durch uns. 6. Der Vertragsschluss erfolgt stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. 7. Bei Vertragsschluss mit Unternehmern ist die Anwendbarkeit des § 312e I Nr. 1-3 BGB ausgeschlossen. 8. Da der Kunde, gleich ob Verbraucher oder Unternehmer, die Ware auf elektronischem Wege erwirbt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

 
III. Bonitätsprüfung

1. Wir sind berechtigt, für die Prüfung der Bonität des Kunden bei Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte über personenbezogene Daten einzuholen und zu verarbeiten, soweit dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Die hierbei übermittelten Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck genutzt und verarbeitet. Der Kunde kann bei der jeweiligen Wirtschaftsauskunftei Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Die Auskünfte werden bei der folgenden Wirtschaftsauskunftei eingeholt: Creditpass telego! GmbH, Mehlbeerenstraße 4 82024 Taufkirchen b. München. 2. Wir behalten uns das Recht der Beauftragung Dritter zur Bonitätsprüfung vor.

 
IV. Widerrufsrecht

1. Soweit unsere Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, ist das Recht des Kunden, das heißt auch des Verbrauchers, zum Widerruf des Fernabsatzvertrages gem. § 312 d IV Nr. 1 BGB ausgeschlossen. 2. In allen anderen als den in § 312 d IV BGB bzw. Ziff. IV. 1. der AGB genannten Fällen, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht mit nachfolgender Maßgabe zu: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Green Dog Bakery UG Küstrinerstr. 53 13055 Berlin Telefon: 0700 430 22 110 eMail: woof@greendogbakery.eu

V. Widerrufsrecht

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

 
VI. Preise/Zahlung

1. Die angegebenen Preise beinhalten Verpackung, Fracht, Porto und die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit sich aus der Auftragsbestätigung oder dem Angebot nichts anderes ergibt. Die Preise gelten, soweit nicht anders angegeben, für die Zahlungsarten Rechnung, Bankeinzug (ELV) und Vorkasse. Andere Zahlungsarten bedürfen der gesonderten Vereinbarung und erfolgen gegen Gebühr, die im Bestellvorgang ausgewiesen wird. 2. Die Kosten für den Versand beinhalten die einmalige Versendung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Wir versenden Rechnungen sofern nicht anders gewünscht ausschließlich per E-Mail. Mit seinem Angebot erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Form der Übermittlung der Rechnung. Die Rechnung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung. 3. Im Falle von Rücklastschriften, hat der Kunde die uns von der ausführenden Bank in Rechnung gestellten Kosten zu erstatten. Dies gilt ebenso für die Ablehnung von Lastschriften. 4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Bruttoendpreis sofort nach Vertragsschluss, d.h. nach Erhalt der Auftragsbestätigung zur Zahlung fällig. 5. Wird eine Auftragsbestätigung nicht erteilt hat jede Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss bzw. spätestens 7 Tage nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen, wobei es sich insoweit um eine kalendermäßig vereinbarte Leistungszeit gem. § 286 II Nr. 1 BGB und für die Rechtzeitigkeit der Zahlung deren Eingang auf unserem Konto maßgeblich ist. 6. Nach Ablauf der Leistungszeit befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug ohne dass es einer Mahnung bedarf. 7. Dem Verbraucher entstehen bei Abschluss des Kaufvertrages durch Nutzung von Fernkommunikationsmitteln außer den üblichen Verbindungsentgelten keine zusätzlichen Kosten. 8. Wir behalten uns vor, für alle durch Bundes- oder Landesgesetz erhobenen Abgaben durch die die Ware verteuert wird, einen entsprechenden Aufpreis zu berechnen, wobei dem Käufer aus diesem Grund ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag nicht zusteht. 9. Zahlungseingänge werden auf die älteste Forderung angerechnet. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung sowie ein Zurückbehaltungsrecht an der Zahlung bestehen nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, auf demselben Vertragsverhältnis beruhen oder durch uns anerkannt wurden. Für Auslandslieferungen bleiben gesonderte Zahlungsbedingungen vorbehalten. 10. Bei wesentlichen Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden, insbesondere im Fall der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit sind wir berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Vorauszahlung oder Sicherstellung des ganzen oder eines Teils des Kaufpreises zu verlangen. Gerät der Käufer mit (Teil)Zahlungen aufgrund (drohender) Zahlungsunfähigkeit in Rückstand, sind wir berechtigt, evtl. weitere Lieferungen bis zur Zahlung der offenen Forderung zurückzuhalten. Die Abnahmepflicht des Kunden bleibt bestehen.

 
VII. Eigentumsvorbehalt

1. Ist der Kunde Verbraucher, so behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Bezahlung der aus dem betreffenden Vertrag bestehenden Forderungen vor. 2. Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Kunde ist als Unternehmer oder sonstige Person i.S.d. § 310 I BGB berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich MwSt. ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Die Abtretung wird hiermit angenommen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- gestellt ist oder drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen auf seine Kosten aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung offen legt. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer gesamten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen im Nennwert um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich.

 
VIII. Versand/Lieferung/Gefahrübergang/Verpackung

Angegebene Lieferzeiten gelten nur für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Alle angegebenen Liefertermine sind keine Fixtermine. Fixtermine müssten von uns ausdrücklich als solche bezeichnet und mit dem Kunden vereinbart worden sein. Lieferfristen sind – soweit nicht ausdrücklich bestimmt – stets unverbindlich. Lieferverzögerungen berechtigen den Kunden erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag. Im Falle einer Anzahlung und Teillieferungen kann die Anzahlung erst mit der letzten Rate verrechnet werden. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an die zur Versendung bestimmte Person, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt und auch dann wenn die Beförderung durch unsere eigenen Mitarbeiter erfolgt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so gilt die Anzeige der Versandbereitschaft als Übergabe, mit der die (Preis) Gefahr auf den Kunden übergeht. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Auf Wunsch des Kunden wird die Ware auf dessen Kosten gegen versicherbare Schäden versichert. Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen haben wir uns zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4140442), angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Landbell AG unter www.landbell.de.

 
IX. Mängelhaftung / Produkthinweise

1. Hundekekse werden von uns sorgfältig aus frischen und handelsüblichen Zutaten, die ausnahmslos für den menschlichen Verzehr gedacht sind, in Handarbeit hergestellt. Aus diesem Grund sind Abweichungen in Form und Aussehen von Abbildungen möglich. Auch können den Hundekekse Mehlreste anhaften, was keinen Mangel, sondern ein Zeichen von Handarbeit ist. Die Haltbarkeitsdauer von Hundekeksen beträgt bei trockener und kühler Lagerung (nicht in Plastiktüten und Plastikdosen) 5 Monate, so dass von einer Verfütterung nach diesem Zeitraum abgeraten wird. 2. Hundekekse enthalten keine chemischen Zusätze, Geschmacks- und Geruchsverstärker und Konservierungsstoffe, soweit diese nicht in den Ausgangsstoffen enthalten sind. 3. Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware bei uns anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist kommt es auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige an. Für Unternehmen ist anderenfalls die Geltendmachung von Mängelhaftungsansprüchen ausgeschlossen. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 4. Ist der Käufer Unternehmer, haften wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall der Nachbesserung tragen wir alle zu deren Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort zu verbringen ist. 5. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. 6. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Mängelhaftungsansprüche zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorgeworfen werden kann. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Aussagen unsererseits zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. 7. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. 8. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. 9. Für Unternehmer verjähren Mängelhaftungsansprüche in einem Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn Ansprüche wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs.1 Nr.1 BGB oder des § 634 a Abs.1 Nr. BGB nicht betroffen sind. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 2 dieser Bestimmung). Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. 10. Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung oder der Inhalt der Auftragsbestätigung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben beim Unternehmerkunden keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. 11. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Evtl. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 
X. Schadensersatz/Haftungsbeschränkungen

1. Wir haften nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Ansonsten haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht hinsichtlich der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. 2. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, können wir Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen. Eine Entschädigungszahlung wird vereinbart, wenn der Kunde den Vertrag kündigt bzw. storniert. Für diese Fälle vereinbaren wir als pauschalierte Entschädigung/Schadensersatz für jeden Auftrag 10,00 EUR. Der Kunde hat das Recht, nachzuweisen, dass uns keine Aufwendungen oder Schäden oder nicht in diesem Umfang entstanden sind. 3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 
XI. Datenschutzerklärung

Wir speichern und verarbeiten uns bekannt gewordene personenbezogene Daten nur zum Zwecke der Durchführung des jeweiligen Vertrages und nur soweit es zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und nach eingehender Interessenabwägung kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Kunden an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Insoweit willigt der Kunde der Speicherung, Übermittlung und Nutzung seiner Daten ein.

 
XII. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Filderstadt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Berlin, den 01.12.2015


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